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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Dojo Filmhouse GmbH für Auftraege 

zu Filmproduktionen und journalistische oder allgemeine kreative Arbeiten


Präambel


Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber oder Lieferanten und Dojo Filmhouse GmbH. Eine ausdrueckliche Bezugnahme auf diese Geschaeftsbedingungen ist nicht erforderlich. Etwaigen Allgemeinen Geschaeftsbedingungen des Auftraggebers oder Lieferanten wird hiermit ausdruecklich widersprochen, soweit diese den nachfolgenden Geschaeftsbedingungen widersprechen.


1. Leistungserbringung


Der Auftraggeber gibt die Aufgabenstellung vor, auf deren Grundlage die Planung zur Erfuellung dieser Aufgabe erfolgt. Dojo Filmhouse GmbH kann daraufhin ein schriftliches Konzept erstellen. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, sind schriftliche Konzepte zu vergueten. Werden schriftliche Konzepte im Zuge einer Vertragsanbahnung erstellt, so sind diese auch dann zu vergueten, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, soweit nichts anderes vereinbart ist. Im vertraglich vereinbarten Preis sind alle Herstellungskosten, einschließlich einer Masterkopie, sowie die Rechteeinraeumung am Filmwerk bzw. journalistischem, kreativem Werk wie z.B. Text, Konzept, Beitrag oder Treatment in dem gemaeß Punkt 8 „Urheberrechte, Verwertungsrechte“ vorgesehenen Umfang enthalten.


2. Pflichten des Auftraggebers


Der Auftraggeber ist verpflichtet, Dojo Filmhouse GmbH bei der Produktion mit allen ihm zur Verfuegung stehenden Mittel unentgeltlich zu unterstuetzen. Insbesondere sind alle zur Produktion notwendigen Informationen fuer die Dojo Filmhouse GmbH und seine Mitarbeiter zugaenglich zu machen. Ist die Benutzung von Raeumen des Auftraggebers zur Durchfuehrung des Auftrags notwendig, hat der Auftraggeber Dojo Filmhouse GmbH und seinen Mitarbeitern den Zugang zu diesen Raeumen zu gewaehrleisten. Spaetestens mit schriftlicher Auftragserteilung ist Dojo Filmhouse GmbH ein im Zusammenhang mit der Durchfuehrung des Auftrags entscheidungsbefugter Ansprechpartner zu nennen. Dieser Ansprechpartner ist insbesondere berechtigt, rechtswirksame Erklaerungen zu etwaigen Produktionserweiterungen, Aenderungen des Produktionsziels oder der Produktionstermine und daraus resultierenden etwaigen Mehraufwand abzugeben.


3. Kosten


Die von Dojo Filmhouse GmbH im Angebot genannten oder vereinbarten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe und einem etwaigen schriftlichen Konzept zu Grunde gelegten Auftragsdaten nach Ziffer 1 unveraendert bleiben. Unsere Preisangaben sind in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt. Der Auftraggeber ist berechtigt, Aenderungen von Inhalt und Umfang der Produktion zu verlangen. Dies gilt auch fuer bereits erbrachte und abgelieferte Teile. Sofern Aenderungen zu einer zeitlichen Verzoegerung oder zu einem Mehraufwand fuehren oder bereits erbrachte Vorleistungen nutzlos machen und das jeweils nicht nur unerheblich ist, unterrichtet Dojo Filmhouse GmbH den unter Punkt 2 genannten entscheidungsbefugten Ansprechpartner ueber das voraussichtliche Maß der Verzoegerung und des Mehraufwands. Finden die Vertragsparteien daraufhin nicht zu einer angemessenen Anpassung dieses Vertrags, ist Dojo Filmhouse GmbH berechtigt, das Aenderungsverlangen zurueckzuweisen. Ueber alle Leistungsaenderungen ist vor Beginn der Ausfuehrung eine schriftliche Zusatzvereinbarung zu treffen, in der insbesondere, zusaetzliche Verguetungen und Aenderungen des Zeitablaufs festzuhalten sind. Fuer die Produktion belaufen sich die Kosten auf den im Vertrag oder Auftrag genannten Betrag zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Honorar sind nicht eingeschlossen (falls nicht ausdruecklich aufgelistet) Vervielfaeltigungen, Etwaige Fremdsprachenversionen, Reisekosten: Die Reisen sind im Vorhinein mit dem Auftraggeber abzustimmen. Die Reisekosten werden nach den steuerlichen Saetzen abgerechnet. Normwandlungen von deutschen auf internationale Fernsehstandards (NTSC, SECAM). Musikrechte (Gema- und Verlagsgebuehren) Lizenzkosten fuer z.B. Fotos.


4. Lieferzeiten und Termine


Alle von Dojo Filmhouse GmbH angegebenen Lieferzeiten und Termine sind unverbindlich, es sei denn sie werden von Dojo Filmhouse GmbH ausdruecklich schriftlich als verbindlich bezeichnet. Dojo Filmhouse GmbH bemueht sich alle Termine bestmoeglich einzuhalten. Wartet Dojo Filmhouse GmbH auf eine Mitwirkung oder Information seitens des Auftraggebers oder ist die Durchfuehrung des Auftrags aufgrund hoeherer Gewalt oder wegen eines Streiks oder einer Aussperrung beim Auftraggeber oder sonstigen, seitens Dojo Filmhouse GmbH unverschuldeten Umstaenden behindert, gelten die Lieferzeiten und Termine um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlaengert. Dojo Filmhouse GmbH teilt dem Auftraggeber unverzueglich die Behinderung mit.


5. Abnahme


Nach Durchfuehrung des Auftrags findet eine Abnahme statt. Ueber die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, das von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Hat der Auftraggeber AAederungswuensche, so sind diese im Protokoll niederzuschreiben. Ein etwaiger Mehraufwand fuer diese Aenderungen wird gemaeß Ziff. 3 zusaetzlich berechnet.


6. Zahlungsbedingungen


Zahlungen werden mit Rechnungsstellung faellig und sind, soweit nicht anders vereinbart, spaetestens binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten. Eventuelle Rechnungsreklamationen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung vorzubringen. Wird ein Zahlungsziel vereinbart, garantiert der Kunde das Eintreffen der Zahlung bei Dojo Filmhouse GmbH bis zum Tag des Ablaufs des Zahlungsziels.


7. Lieferantenvereinbarungen


Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Lieferantenrechnungen der Dojo Filmhouse GmbH innerhalb von 10 Kalendertagen, gerechnet 
ab Rechnungserhalt unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungspruefung.


8. Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte


Bis zur Erfuellung saemtlicher sich aus dem Vertrag ergebender Ansprueche, bleiben die von Dojo Filmhouse GmbH erbrachten (Teil-) Leistungen im Eigentum von Dojo Filmhouse GmbH (Eigentumsvorbehalt). Danach stehen dem Auftraggeber die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den erbrachten Leistungen zu. Im Zuge der Ueberlassung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an von Dritten bezogenen Bildern oder Musikstuecke, wird der Auftraggeber von Dojo Filmhouse GmbH ueber den Umfang des Nutzungs- und Verwertungsrechts informiert. Die Veroeffentlichung ist auf die in der jeweiligen Auftragsbestaetigung aufgefuehrten Medien beschraenkt. Eine Verwertung in weiteren Medien muss abgeklaert werden und ist ggf. kostenpflichtig. Die Einraeumung der Musikrechte, Darsteller Buy-Outs und Off-Sprecher Buy- Outs erfolgt unter Auflagen des Drittanbieters, von dem diese erworben werden. Eine eventuell zeitlich und oertlich begrenzte Auswertung dieser Rechte wird in der Auftragsbestaetigung aufgefuehrt. Etwaige entstehende Kosten durch die Verwertungsgesellschaft GEMA traegt einzig der Auftraggeber. Vom Zeitpunkt der Ueberlassung dieser Nutzungs- und Verwertungsrechte haftet ausschließlich der Auftraggeber fuer eventuelle Nutzungsrechtsverletzungen. Der Auftraggeber stellt Dojo Filmhouse GmbH insoweit von jedweder Inanspruchnahme frei. Von Dojo Filmhouse GmbH gelieferte Filme, Bilder, Grafiken und/oder Texte sind urheberrechtlich geschuetzt und stehen dem Vertragspartner fuer die Vereinbarungsdauer und vereinbarten Zwecke zur Verfuegung. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfaeltigung oder Veraenderung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Dojo Filmhouse GmbH gestattet.


9. Gewaehrleistung


Der Auftraggeber hat Dojo Filmhouse GmbH auftretende Maengel unverzueglich schriftlich mitzuteilen. Die Gewaehrleistung von Dojo Filmhouse GmbH richtet sich nach den Regeln des BGB ueber den Werkvertrag.


10. Versicherung


Der Auftraggeber hat fuer alle an Dojo Filmhouse GmbH uebergebenen Gegenstaende ausreichenden Versicherungsschutz zu gewaehrleisten. Eine Versicherung fuer diese Gegenstaende durch die Dojo Filmhouse GmbH erfolgt nicht.


11. Vertraulichkeit


Beide Vertragsparteien sind zur Vertraulichkeit ueber die in Zusammenhang mit der Durchfuehrung des Auftrags erhaltenen Informationen verpflichtet, soweit diese nicht bereits veroeffentlicht sind. Dies gilt auch fuer Mitarbeiter oder sonst eingeschaltete Dritte.


12. Sonstige Vereinbarungen


Dojo Filmhouse GmbH ist berechtigt, für den Auftraggeber erbrachte Leistungen als Referenz anzugeben und den Auftraggeber in seiner Referenzliste zu fuehren. Dojo Filmhouse GmbH hat das Recht die fertige Produktion, ob veroeffentlicht oder unveroeffentlicht, sofern nicht anders vereinbart, zu Demonstrationszwecken einzusetzen.


13. Erfuellungsort, Gerichtsstand


Erfuellungsort der gegenseitig geschuldeten Leistungen ist der Sitz des Auftraggebers. Ausschließlicher sachlicher und oertlicher Gerichtsstand der Dojo Filmhouse GmbH ist Muenchen.


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